Haftkostenbeiträge für das Jahr 2016

Haftkostenbeiträge, § 50 Abs. 2 StVollzG, § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV

Das Bundesministerium der Justiz hat den monatlichen Haftkostenbeitrag für alle Bundesländer einheitlich für das Jahr 2016 neu festgesetzt. Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers inhaftiert § 802g ZPO, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich bei der Verhaftung weigert dieses abzugeben, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den der Gläubiger vom Schuldner nach § 788 ZPO zurückfordern kann.

Die Inhaftierung des Schuldners auf Antrag des Gläubigers löst eine hohe Kostenfolge für den Schuldner aus.

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